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Vertragsbedingungen für die Nutzung der Plattform www.coogaa.de

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen coogaa (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Das Angebot der Plattform www.coogaa.de richtet sich an Unternehmer, nicht an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsdauer, Kündigung
(1) Durch die Registrierung bei dem Anbieter schließt der Kunde einen Rahmenvertrag für die Nutzung der Angebote, die mit den gewählten Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwort) zugänglich sind.
(2) Der Rahmenvertrag beginnt mit der Aktivierung der Zugangsdaten durch den Anbieter. Der Rahmenvertrag ist nicht übertragbar.
(3) Die Mindestvertragsdauer des Rahmenvertrages beträgt 12 Monate, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Nach der Mindestdauer von 12 Monaten verlängert sich die Laufzeit des Vertrages um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht der Vertrag 4 Wochen vor Ablauf des betreffenden Zeitraumes gekündigt wird. 
(4) Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Im Falle der fristlosen Kündigung kann der Anbieter die Vergütung für den Zeitraum bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist als Schadensersatz einbehalten bzw. diese Vergütung als Schadensersatz einfordern. Dem Kunden bleibt es nachgelassen dem Anbieter nachzuweisen, dass kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. 

§ 3 Unsere vertraglichen Pflichten
(1) Die Gesamtheit der Firmendaten Ihres Unternehmens einschließlich aller werblichen Elemente bildet Ihren Eintrag. Unsere Leistungspflicht besteht darin, Ihnen während der Vertragslaufzeit für die Darstellung Ihres Eintrages Speicherplatz zur Verfügung zu stellen und dessen Auffindbarkeit im Internet sicher zu stellen. Ferner werden wir uns bemühen, ohne hierzu verpflichtet zu sein, im Rahmen des jeweils technisch Angezeigten und Zumutbaren Ihren Eintrag auch ganz oder auszugsweise auf Webseiten Dritter, in sozialen Netzwerken, mobilen Anwendungen (Apps) und in weiteren Nutzungsformen und Medien zu platzieren und zu bewerben. Eine bestimmte inhaltliche oder grafische Beschaffenheit Ihres Eintrages ist nicht Vertragsbestandteil. Der Nachweis der Veröffentlichung kann durch aktuelle Bildschirmausdrucke oder durch die Reproduktion datierter und mit Uhrzeit versehener Dateien aus unserem internen Backup-System geführt werden.  (2) Die Pflege und Weiterentwicklung der Homepage bedingen zeitweilige Nutzungseinschränkungen. Auch aus anderen Gründen kann es zu einer Störung oder zum zeitweisen Ausfall der Nutzungsmöglichkeit kommen. Für daraus resultierende Beeinträchtigung übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Anbieter wird unverzüglich alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Nutzungseinschränkung oder den Ausfall zu beheben.

§ 4 Ihre vertraglichen Pflichten
(1) Bei der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über Identität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Qualifikationen und – sofern für Abrechnungszwecke erforderlich – eine Bankverbindung zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter kann verlangen, dass Unterlagen zum Nachweis der angegebenen Informationen vorgelegt werden. (2) Zur Nutzung des Eintrags-Assistenten erhalten Sie Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort. Halten Sie Ihr Passwort geheim und teilen Sie es nicht unbefugten Dritten mit. Wenn Sie den Eindruck haben, dass eine unbefugte Person Ihr Passwort herausgefunden hat, sind Sie verpflichtet, Ihr Passwort sofort zu ändern.
(3) Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren wenn dieser den Eindruck hat, dass Dritte Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung ist der Anbieter berechtigt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend zu sperren oder zu schließen. Falls Dritte Zugangsdaten unberechtigt nutzen, hat der Kunde die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen und etwa entstehende Nutzungsentgelte zu zahlen.
(4) Wir haben keinen Einfluss auf den Inhalt Ihres Eintrags. Für die Inhalte und Daten Ihres Eintrags sind Sie daher allein verantwortlich und haftbar. Sie stehen insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Sie dürfen insbesondere keine rechts- oder sittenwidrigen, beleidigenden, bedrohlichen, Gewalt verherrlichenden, rassistischen, sexuell anstößigen, die religiöse Gefühle verletzenden oder politisch Andersdenkende verunglimpfende Inhalte oder Inhalte die geeignet sind Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen auf der Plattform einstellen, noch auf solche verlinken. Sie verpflichten sich daher Ihren Eintrag unter Berücksichtigung der vorstehenden Anforderungen und unter Berücksichtigung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben zu erstellen und zu veröffentlichen. Insoweit werden Sie insbesondere auch den geltenden Verbraucherschutz beachten sowie alle hierzu einschlägigen Regelungen. Der Anbieter ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.  (5) Werden wir wegen eines Verstoßes gegen eine dieser Pflichten in Anspruch genommen, so stellen Sie uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei. Gleichfalls sind wir berechtigt, Ihren Eintrag zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Im Falle der fristlosen Kündigung kann der Anbieter die bereits gezahlte Vergütung als Schadensersatz einbehalten. Dem Kunden bleibt es nachgelassen dem Anbieter nachzuweisen, dass kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.  

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Für die Bereitstellung der Plattform und die Herstellung des Kontakts zu den Kunden erhebt der Anbieter eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung ist in der gesonderten zur Verfügung gestellten  Preisliste geregelt, es sei denn eine schriftliche Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunden sieht abweichende Preise vor. Es ist die Preisliste für den Kunden maßgeblich, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rahmenvertrages Gültigkeit hat; bei Vertragsverlängerungen (somit nach Ablauf der Mindestvertragsdauer und bei jeder weiteren Verlängerung um zwölf Monate) gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung gültige Preisliste. Die jeweils gültige Preisliste ist auf der Internetseite des Anbieters abrufbar.  (2) Die Preise in der Preisliste verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 
(3) Der Kunde ermächtigt den Anbieter widerruflich zum Einzug der fälligen Vergütung für die Nutzung entgeltlicher Leistungen mittels Lastschrift. Bei Fehlschlagen des Lastschrifteinzugs oder bei einem vorzeitigen Widerruf der Einzugsermächtigung ohne Angabe einer vergleichbaren Einzugsmöglichkeit darf der Anbieter den Zugang sperren.  (4) Die Vergütung ist sofort mit der Aktivierung des Zugangs zur Zahlung fällig. Über die Vergütung erhält der Kunde eine Rechnung. Der Kunde kommt mit der Zahlung in Verzug, wenn die Vergütung nicht binnen 30 Tagen ab Aktivierung des Zugangs ausgeglichen ist. Eine gesonderte Mahnung ist nicht erforderlich. Der Kunde schuldet mit Verzugseintritt die gesetzlichen Verzugszinsen und hat sonstigen Verzugsschaden zu erstatten. Der Anbieter ist berechtigt in der Zeit des Zahlungsverzugs den Zugang zur Plattform zu sperren.

§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 7 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
coogaa GmbH
Am Kohlhof 2
69483 Wald-Michelbach
Fax: +49 6207 943115
E-Mail: support@coogaa.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(2) Über das Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bittet dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An 
coogaa GmbH
Am Kohlhof 2
69483 Wald-Michelbach
Fax: 06207 / 9431 15
Mail. support@coogaa.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
__________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen. 

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(4) Wird der Vertrag gekündigt oder endet er aus sonstigen Gründen, ist der Anbieter berechtigt alle vom Kunden eingegebenen Daten und Inhalte zu löschen.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter 69469 Weinheim/Bergstrasse. Der Gerichtsstand Weinheim gilt auch für und gegen Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.
(3) Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Änderung der Gesetzgebung oder durch höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam werden oder weisen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken auf, gelten die übrigen Bestimmungen weiter.

coogaa GmbH